23.08.2017

Leitlinien der Bundesregierung stärken Friedensmediation

„Die Bundesregierung wird ihre Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter ausbauen und sich in Zukunft verstärkt an Mediationsprozessen beteiligen. Dies umfasst deren finanzielle und konzeptionelle Unterstützung sowie den langfristigen Aufbau von Mediationskapazitäten der VN und anderer Partner, kann aber auch eine direkte Beteiligung an Mediationsvorhaben bedeuten. Sie achtet dabei insbesondere auf inklusive Dialogprozesse und auf die gleichberechtigte
Partizipation von Frauen und Männern –sowohl auf der Seite der Verhandelnden als auch auf der Seite der Vermittelnden.“

 

So steht es als Selbsverpflichtung zu lesen in den am 14. Juni 2017 veröffentlichten neuen Leitlinien zur zivilen Krisenprävention „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen und Frieden fördern“. Wir begrüßen diese Selbstverpflichtung und hoffen auf eine konsequente Umsetzung, die wir als Mitglied der Initiative Mediation Support Deutschland weiterhin begleiten werden. Wir betrachten es als Erfolg, dass es gelungen ist, trotz deutlicher Differenzen in der Ressortabstimmung die Initiativen des Auswärtigen Amts im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung und Mediation noch in dieser Legislaturperiode hin zu einen commitment der gesamten Bundesregierung zu führen. Dennoch bleiben die Leitlinien wenig konkret und vor allem mit Blick auf Zielkonflikte zwischen friedenspolitischen und anderen (etwa bündnispolitischen oder außenwirtschaftlichen) Interessens Deutschland wenig aussagekräftig. Eine Übersicht über verschiedene, auch kritische Stellungnahmen findet sich hier.

Der Verabschiedung der Leitlinien gingen zahlreiche Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen voraus, an denen inmedio über die Initiative Mediation Support (s.u.) beteiligt war. Zahlreiche Debattenbeiträge sind auf dem peacelab2016-blog veröffentlicht, darunter auch ein lesenswerter Artikel zum Thema Mediation vom Center for Peace Mediation.

 

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Leitlinien zur zivilen Krisenprävention